Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferung, Leistung und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

(1) Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich.

Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Verkäuferin. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

(3) Die Verkaufsangestellten der Verkäuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

(4) Stellt die Verkäuferin dem Käufer Muster zur Verfügung, so bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Werden der Verkäuferin nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist die Verkäuferin berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherung zu verlangen, insofern diese nicht beigebracht werden können, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erfolgte Teillieferungen sind sofort zur Zahlung fällig.

§ 3 Preise

(1) Die Preise der Verkäuferin verstehen sich - sofern nicht ausdrücklich anders fakturiert, in EURO zuzüglich Umsatzsteuer, ab Werk ausschließlich Verpackung und Fracht. Tritt nach Vertragsabschluß eine wesentliche Veränderung der Kosten bei der Verkäuferin ein, z.B. durch eine Preisänderung der Vorlieferanten, ist die Verkäuferin berechtigt, bei Lieferungen, die später als vier Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden sollen, eine angemessene Anpassung der Preise vorzunehmen. Erhöht sich hierdurch der Preis um mehr als 10 %, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

Die Verkäuferin gewährt bei Inlandsaufträgen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto oder 10 Tage mit 2 % Skonto. Die Skontozusage gilt nur für den Fall, daß sich der Käufer mit der Zahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. Bei Auslandsaufträgen gelten individuelle Vereinbarungen.

Zahlungen im sogenannten Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets der besonderen Vereinbarung. Gutschriften bei Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem die Verkäuferin über den Gegenwert verfügen kann.

(2) Die Forderungen der Verkäuferin werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener oder gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen. In letzterem Falle ist die Verkäuferin berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.

Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel, Rügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Rechnungsabzüge, Abzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial sind nicht statthaft.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Verkäuferin die folgenden Sicherungen gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

(2) Die Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Verkäuferin als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)-Eigentum der Verkäuferin durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)-Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Verkäuferin übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)-Eigentum der Verkäuferin unentgeltlich. Ware, an der der Verkäuferin (Mit-)-Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage vor.

§ 5 Zahlung

(1) Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die

Verkäuferin berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Verkäuferin verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Verkäuferin unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Verkäuferin gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind für den im Gesetz geregelten Zeitraum.

Die beigefügten Sicherheitshinweise für unsere Produkte sind unbedingt einzuhalten. Unsere Artikel sind nur für Paraden einzusetzen und nicht für Kämpfe oder Schaukämpfe.

Alle offensichtlichen und/oder erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind spätestens binnen sieben Tagen, in jedem Fall aber vor Verwendung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen.

Weitergehende Obliegenheiten des Käufers gemäß § 377, 378 HGB bleiben unberührt.

(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Verkäuferin nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Bei berechtigten Beanstandungen hat die Verkäuferin das Recht, daß nach ihrer Wahl

- das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die Verkäuferin geschickt wird;

- der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Mitarbeiter der Verkäuferin zum Käufer hingeschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

(3) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, ist die Verkäuferin berechtigt, entweder Ersatz zu liefern oder aber Gutschrift zu erteilen.

(4) Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer die nach billigem Ermessen zu bestimmende Zeit und Gelegenheit zu geben, den beanstandeten Gegenstand oder ein Muster desselben zur Verfügung zu stellen. Andernfalls entfällt die Gewährleistung. Bei Zweifeln über die Berechtigung der Mängelrüge ist die Verkäuferin zunächst berechtigt, ein Gutachten einzuholen.

(5) Sofern die Verkäuferin innerhalb einer angemessenen Nachfrist den Mangel nicht behoben hat oder Ersatz geliefert hat oder die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder von der Verkäuferin verweigert wird, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, den Vertrag rückgängig zu machen oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

(6) Eine Haftung für normale Abnutzung, natürlichen Verschleiß und durch unsachgemäßen Gebrauch oder Manipulation, die nach Untersuchung in unserem Werk festgestellt wird, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(7) Gewährleistungsansprüche gegen die Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

(8) Die vorstehenden Absätze erhalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungansprüche jeglicher Art aus.

§ 8 Datenschutz

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.

Bitte wenden Sie sich an senden Sie uns Ihr Verlangen per email, Post oder Fax an:

WKC Stahl- und Metallwarenfabrik
Hans Kolping GmbH & CO KG
Wittkullerstrasse 140
D-42719 Solingen

Tel: + 49 0212 312077
Fax: + 49 0212 316183
Email: hello@wkc-solingen.de

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

Zahlungsdaten werden verschlüsselt übertragen mit 128-Bit SSL.

Der Käufer wird hiermit davon informiert, daß die Verkäuferin im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnene Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, BGB und HGB. Das UN-Kaufrecht (CISC) ist ausgeschlossen.

(2) Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Solingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Solingen.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bedingung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§ 10 Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Fa. WKC Stahl- und Metallwarenfabrik
Hans Kolping GmbH & Co KG
Z. Hd. Abteilung Retoure
Wittkullerstrasse 140
D- 42719 Solingen
Tel: + 49 212 312077
Fax: + 49 212 31 61 83
Email: hello@wkc-solingen.de

Rückgabefolgen:

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

WKC Stahl- und Metallwarenfabrik
Hans Kolping GmbH & Co. KG
Wittkullerstr. 140-144
42719 Solingen
Tel.: (02 12) 31 20 77
Fax.: (02 12) 31 61 83